Ein weiteres EU-Land verfolgt eine queerfeindliche Politik nach russischem Vorbild. Bulgarien verbietet künftig praktisch die Behandlung queerer Themen an Schulen. Das Parlament stimmte am Mittwoch in erster und abschließender zweiter Lesung mit großer Mehrheit einer von der pro-russischen nationalistischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes zu.

Demnach sprach sich ein Großteil der Abgeordneten für ein Verbot der "Propaganda, Förderung und Anstiftung, in jeglicher direkten oder indirekten Weise, von Ideen oder Ansichten im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung oder Bestimmung der Geschlechtsidentität, die nicht biologisch ist" aus. "Nicht-traditionelle sexuelle Orientierung", ein Begriff, der im vor elf Jahren eingeführten Gesetz gegen "Homo-Propaganda" in Russland verwendet wird, wird als "anders als die allgemein akzeptierten und in der bulgarischen Rechtstradition verankerten Konzepte der emotionalen, romantischen, sexuellen oder sinnlichen Anziehung zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts" definiert.

Proteste in Sofia geplant

Menschenrechtsgruppen riefen unmittelbar nach der Entscheidung für Mittwoch zu Protesten gegen das "Hassgesetz" auf. Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem macht es die Gesetzesänderung nun unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans Jugendlichen in der Schule vorzugehen".

Laut dem Vizepräsidenten des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, Radoslaw Stojanow, wird die neue Gesetzgebung die Verbreitung von "wissenschaftlichen Informationen" unter Schüler*innen über Minderheiten verhindern. Homophobes Gedankengut ist in der politischen Debatte in Bulgarien und in den Medien des Landes weit verbreitet. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, zudem hat der EU-Mitgliedstaat auch das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert.

Russland als Vorbild

Russland hatte 2013 ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" verabschiedet, das in den letzten Jahren auch auf den Bereich Geschlechtsidentität erweitert wurde und inzwischen auch die Verbreitung gegenüber Erwachsenen betrifft. Während das Land im Inland mit weiteren Gesetzen, Verboten und Rhetorik immer mehr gegen queere Menschen vorging, schürte es auch im Ausland Queerfeindlichkeit.

So beschloss Ungarn vor drei Jahren ein Verbot der "Bewerbung" von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit in Medien, Schulen und der Werbung. Auch die inzwischen wieder aufgehobenen regionalen "LGBT-freien Zonen" in Polen enthielten ähnliche Regelungen. In diesem Sommer verabschiedete Georgien in erster Lesung ein Verbot queerer "Propaganda" ebenso wie gleichgeschlechtlicher Ehen und Geschlechtsanpassungen samt deren rechtlicher Anerkennung - das Paket könnte im Herbst endgültig beschlossen werden.