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Polnische Regierung rudert bei Aussetzung des Istanbul-Abkommens zurück

2020-07-28 12:04:29

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Nachdem am Samstag der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro angekündigt hatte, den Prozess zum Ausstieg aus dem Abkommen anstoßen zu wollen, hatte die Regierung am Montag dies relativiert. "Es gibt noch keine offizielle, eindeutige Entscheidung zur Istanbuler Konvention", so Michal Dworczyk, der Stabschef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.


 


Die Ankündigung hatte nationale und internationale Proteste ausgelöst. Der Europarat hatte sich "alamiert" gezeigt, in Warschau hatte es Demonstrationen gegeben. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen  sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen. Die Konvention wurde EU-Mitgliedstaaten und zahlreichen weiteren Ländern unterzeichnet ratifiziert.

2020-07-28 12:04:55

Ziobro hatte die Konvention als "feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie" bezeichnet. "Du brauchst keine Konvention, um zu wissen, dass du keine Frauen schlägst. Du kannst einfach das Evangelium lesen." Auch andere polnische Regierungsvertreter hatten letzte Woche das Abkommen kritisiert. Nach dem öffentlichen Druck hat sich nun die Regierung offenbar davon distanziert.

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