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Innenminister Karl Nehammer wegen Dritten Geschlechtseintrag bei Korruptions-Staatsanwaltschaft ange

2020-06-18 10:06:47

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Wegen der kontinuierlichen Weigerung, die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Eintragung des Geschlechts von intergeschlechtlichen Menschen als "inter" wurde nun der ÖVP Innenminister Karl Nehammer bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft angezeigt. Neben Nehammer wurden auch der ehemalige Innenminister Herbert Kickl und der Bürgermeister von Steyr Gerald Hackl angeklagt.


 


Helmut Graupner, der Präsident des Rechtskomitees Lambda, sagte „Es geht hier auch um eine gesamtgesellschaftliche Frage. Wir leben in einem Rechtsstaat und müssen uns darauf verlassen können, dass Gerichtsurteile von den Behörden umgesetzt werden. Tun sie das nicht, ist das klar Amtsmissbrauch.“


 


Der Verfassungsgerichtshof hatte 2018 entschieden, dass intergeschlechtliche Menschen ein Eintrag als "inter" zusteht. Der damalige Innenminister Kickl hatte nicht nur durch einen Erlass die Eintragung erschwert, sondern auch den Eintrag auf "divers" geändert. Dagegen hatte ein Intersex-Aktivist geklagt - und vor dem Landesverfassungsgericht Oberösterreich gewonnen.

2020-06-18 10:07:14

Eine solche Eintragung ist aber nach wie vor nicht möglich. Auf eine Anfrage an Innenminister Nehammer sagte dieser, dass der Erlass „den im Sinne des Höchstgerichts verfassungskonformen, bundesweit einheitlichen Vollzug des Personenstandsrechts in diesem Bereich“ nachkomme.


 


Dies sieht Helmut Graupner anders und hat nun den Innenminister wegen Amtsmissbrauch angeklagt.

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