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Ungarns Regierung will Trans*Menschen das Recht auf Geschlechtsänderung nehmen

2020-05-03 19:18:23

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In einem von ungarischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Zslot Semjén vorgestelltem Gesetzesentwurf sollen Trans*Menschen das Recht auf Änderung ihres Geschlechts und ihres Vornamens genommen werden. In allen offiziellen Dokumenten soll zukünftig nur noch das bei der Geburt vermerkte, biologische Geschlecht und der von den Eltern gegebene Namen verwendet werden. Dies betrifft alle Dokumente, vom Führerschein bishin zum Reisepass.


 


In der Gesetzesbegründung begründete die Regierung dies mit "da es unmöglich ist, das eigene biologische Geschlecht vollständig zu ändern, muss gesetzlich festgelegt werden, dass es auch nicht beim Standesamt geändert werden kann." Die Änderung, falls im Parlament angenommen, hätte weitreichende Folgen für Trans*Menschen in Ungarn. So müssen diese in Zukunft jedesmal mit einer Diskriminierungen rechnen, wenn sie ihre Ausweise vorlegen müssen.


 

2020-05-03 19:19:24

Unklar ist auch die rechtliche Situation von Menschen, die ihren Namen und Ihr Geschlecht bereits geändert haben. Diesen könnte die Änderungen rückwirkend entzogen werden. Das Gesetz würde auf jeden Fall nicht nur internationalen Menschenrechten widersprechen, sondern auch das ungarnische Verfassungsgericht ignorieren. Dieses hatte 2018 einstimmig die Änderung von Namen und Geschlecht als ein grundlegendes Menschenrecht festgelegt.


 


Die rechtskonversative Regierung von Premier Viktor Orbán ist bekannt für ihre Angriffe auf die Rechte von LGBTQ+-Menschen. So wurde in der ungarischen Verfassung 2012 die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Orbán pflegt auch enge Kontakte zu nationalen und internationalen homophoben Organisationen. 2018 wurde per Erlass das Studium "Gender Studies" an den ungarischen Universitäten verboten, um die christliche Familie zu schützen.

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