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Schweiz verbietet die Diskriminierung von Homosexuellen

2020-02-10 17:03:54

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In einem Referendum in der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dafür ausgesprochen, die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen künftig zu verbieten. Damit wird die bereits bestehende Anti-Rassismus-Strafnorm, die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder Ethnie unter Strafe stellt, nun um ein Diskrimierungsverbot gegen sexuelle Minderheiten erweitert.


 


 


Die Schweizer Regierung hatte bereits 2018 eine Erweiterung des Gesetzes beschlossen, dieses wurde allerdings von einer Koalition rechter Parteien abgelehnt. Um das Gesetz zu verhindern, hatten die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) und die Schweizer Volkspartei (SVP) die Volksbefragung angestoßen. Sie hatten argumentiert, dass eine Diskriminierung homosexueller Menschen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit seien. Nun hat ironischerweise genau diese Volksbefragung dafür gesorgt, dass dies nun doch in den Gesetztestext einfließt.


 

2020-02-10 17:05:23

Laut einer ersten Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern wurde das Gesetz mit 62 Prozent von den Schweizern angenommen. Jedoch gab es stark abweichende Ergebnisse in den Kantonen. In der deutschsprachigen Schweiz wurde das Gesetz mehrheitlich abgelehnt, im französischsprachigen Teil mit mehr als 80% deutlich positiv begrüßt.


 


Anti-Diskriminierungsgesetzte gibt es bereits in Deutschland, Belgien, Frankreich, Irland und Großbritannien. In Österreich ist bisher die Diskriminierung von LGBTQ+ Personen am Arbeitsplatz verboten, jedoch nicht außerhalb der Arbeit. So ist es nach wie vor legal, LGBTQ+ Person eine Wohnung wegen ihrer Sexualität zu verweigern oder sie in einem Lokal nicht zu bedienen. Eine Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes auch auf diese Bereiche wurde bisher von der ÖVP verhindert.




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