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Partnerschaftsgesetz - Rechtsinfo nun auch als Broschüre
Nachrichteneingang:     06.03.2011
Das umfangreiche Infoangebot zum Partnerschaftsgesetz auf www.partnerschaftsgesetz.at liegt nun auch als handliche Broschüre vor und kann dort auch online kostenlos bestellt werden. "Wir haben dieses Projekt iniitiert, um möglichst umfassend über die EP und ihre rechtlichen Folgen zu informieren", so Kurt Zernig von den "Rosalila PantherInnen.

»Es prüfe, wer sich ewig bindet. Das hat allgemeine Gültigkeit; ganz besonders aber für gleichgeschlechtliche Paare. Denn der österreichische Gesetzgeber hat sich nicht für den einfachen Weg der Aufhebung des Eheverbotes entschieden, sondern für ein kompliziertes Regelwerk einer eingetragenen Partnerschaft mit zahlreichen Sonderbestimmungen«, erläutert Broschürenautor Dr. Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda.

Vorbild Wien

"Die neue Rechtsbroschüre, die ja von der in meinem Büro angesiedelten Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (WASt) mitherausgegeben wird, geht detailliert auf die vielfältigen Möglichkeiten ein, die wir in Wien für gleichgerschlechtliche Paare geschaffen haben", so die Wiener Antidiskriminierungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). "Um größtmögliche Rechtssicherheit zu garantieren, haben wir in Wien die Gleichstellung eingetragener PartnerInnenschaften mit der Ehe in Form einer Sammelnovelle umgesetzt und alle betroffenen Materiengesetze so novelliert, dass die Rechte und Pflichten eingetragener PartnerInnen explizit in den jeweiligen Gesetzestexten festgeschrieben sind. In der zuständigen Magistratsabteilung 35 haben wir zudem eine eigene Service-, Informations- und zentrale Anmeldestelle eingerichtet und zur Verpartnerung stehen in Wien mehrere Möglichkeiten offen, grundsätzlich gilt: Überall wo geheiratet werden kann, können sich Paare auch verpartnern lassen", so Frauenberger. "Nun gilt es, die neue Rechtslage verstärkt bekannt zu machen und Lesben und Schwule zu ermutigen, ihre neuen Rechte optimal in Anspruch zu nehmen. Unsere neue Broschüre stellt alle wesentlichen Rechtsaspekte der EP vor und ist so ein unverzichtbarer Ratgeber für gleichgeschlechtliche Paare", ergänzt Mag. Wolfgang Wilhelm von der WASt.

www.partnerschaftsgesetz.at
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