Das Rot-Grüne-Regierungsübereinkommen für Wien steht also nun fest. Vorbehaltlich der Zustimmung der beiden Parteigremien am Sonntag und Montag bekommt Wien die erste rot-grüne Regierung Österreichs. Erstmal in einem Regierungsübereinkommen in Österreich findet sich auch ein Bekenntnis zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Aber nicht nur das – hier die Stellen, die für die LGBT-Community besonders interessant sind:
[…]
Lesben/Schwule/Transgender
Wien ist eine Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts, in der alle ihre Lebens- und Liebesmodelle frei wählen können. Homophobie und Transphobie haben in dieser Stadt keinen Platz.
Die eingetragene PartnerInnenschaft ist ein erster wichtiger Schritt. Die Stadt bekennt sich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende und tritt für die umfassende rechtliche Gleichstellung von Regebogenfamilien ein, da ein moderner Familienbegriff alle Beziehungsformen zu beinhalten hat.
Im Rahmen eines „Wiener Pakets für Vielfalt und Akzeptanz“ will Wien die eigenen Leistungen und Maßnahmen zusammenfassen und aufbauend auf diesen Erkenntnissen stetig weiterentwickeln (z.B. Schulungsmaßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen im Altenpflegebereich, Gewaltprävention usw.).
Das vereinbarte „Wiener Paket für Vielfalt und Akzeptanz“ soll folgende Punkte beinhalten:
* Verankerung gesellschaftlicher Diversität im öffentlichen Bereich
* Maßnahmen gegen Homophobie, Transphobie und Gewalt
* Sensibilisierung für Transsexualität und Transgender
* Evaluierung der NGO-Fördermodelle
* Transnationale Kooperationen im Projekt- und Öffentlichkeitsarbeitsbereich
* Engagement für absolute Gleichstellung auf Bundesebene
[…]
Verantwortungsvoller Umgang mit der Vergangenheit
[…]
* Errichtung eines Mahnmals für Deserteure sowie eines Mahnmals für homosexuelle und transgender Opfer des Nationalsozialismus.
In einem ersten Statement gegenüber rainbow.at zeigte sich Marco Schreuder erfreut über die guten und produktiven Verhandlungen (sowohl zw. ihm und Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny bei der Kultur, als auch zwischen Stadträtin Sandra Frauenberger und Maria Vassilakou in der Gruppe, in der unter anderem Integration und Soziales verhandelt wurden) und ist erfreut über das gute Ergebnis:
„Rot-Grün in Wien ist gut für Lesben, Schwule und Transgender.“
