Mit einem Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof wehren sich Lesben und Schwule jetzt gegen ihren gesetzlichen Status als Opfer letzter Klasse. Während andere Minderheiten durch spezielle Gesetze gegen Verhetzung und Diskriminierung (auch außerhalb des Arbeitsplatzes) geschützt sind, bleiben Homosexuelle in Österreich ungeschützt.
Die acht KlägerInnen (siehe zu diesen ganz unten) haben daher beantragt, dass der Verfassungsgerichtshof den § 283 des Strafgesetzbuches („Verhetzung“) sowie jene Teile des Gleichbehandlungsgesetzes wegen Diskriminierung aufhebt, die gegen Diskriminierung (auf Grund von Rasse, ethnischer Herkunft oder Geschlecht) außerhalb des Arbeitsplatzes schützen.
Fünf der KlägerInnen sind seit Jahren führend in der Homosexuellenbewegung aktiv und von daher den Gefährdungen von Verhetzung besonders ausgesetzt. Fünf der KlägerInnen wurden selbst Opfer von erheblichen Diskriminierungen (außerhalb des Arbeitsplatzes). Wären sie nicht auf Grund ihrer sexuellen Orientierung sondern beispielsweise auf Grund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert worden, könnten sie Schadenersatzansprüche bei Gericht geltend machen.
„Wir sind keine Menschen zweiter Klasse und verdienen den gleichen Schutz vor Verhetzung und Diskriminierung wie andere traditionelle Opfergruppen auch“, sagt der Präsident des RKL und Rechtsanwalt der acht KlägerInnen, Dr. Helmut Graupner.
Die KlägerInnen:
Walter Dietz (Generalsekretär des RKL), Dr. Helmut Graupner (Präsident des RKL), Marco Schreuder (Wiener Landtagsabgeordneter, Sprecher von Grüne Andersrum) und Dr. Michaela Tulipan (Finanzreferentin des RKL; Vorstandsmitglied der Queer Business Women), sind seit Jahren führend in der Homosexuellenbewegung aktiv und von daher von Verhetzung besonders gefährdet.
Rechtsanwältin Dr. Michaela Tulipan hat zudem nach Beginn ihres Engagements in der Homosexuellenbewegung und entsprechendem öffentlichen Auftreten eine österreichische Großbank als Klientin verloren.
Günter Kowar betreibt den LesBiSchwulen Stammtisch Krems. Die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) weigern sich seit Jahren hartnäckig, Ankündigungskleinanzeigen für diesen Stammtisch zu schalten.
Dietmar Zechner (Name geändert) wurde in Pinkafeld mit seinem Partner rüde aus der gebuchten Frühstückspension geworfen, weil der Wirt , wie er sich rechtfertigte, „Männlein und Weiblein“ erwartet hatte, jedoch „Männlein und Männlein“ gekommen sind.
Lou Hampala und Claudia Tondl wiederum wurde eine Mietwohnung verweigert, weil sie in der besichtigten Wohnung als lesbisches Paar wohnen wollten.
