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Prostitution ist nicht mehr sittenwidrig

Der Oberste Gerichtshof hat ein revolutionäres Urteil gefällt: Prostitution ist nicht mehr sittenwidrig. Geld für Sex kann ab sofort bei den Gerichten eingeklagt werden.

Gericht: Sex zwischen Hiv-Positiven ist nicht strafbar

Ein Grazer Staatsanwalt wollte die staatlichen Safer Sex Regeln und Sex zwischen Hiv-Positiven kriminalisieren. Das Landesgericht und das Oberlandesgericht haben seine Anklage jedoch zurückgewiesen.
Leihmutterschaft anerkannt

Leihmutterschaft ist in Österreich verboten. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt aber ausgesprochen, dass Entscheidungen anderer Länder in Bezug auf Leihmutterschaften in Österreich anerkannt werden müssen ...
Seit 1.1.2012: Zwangs-Hiv-Tests

Das Terrorismuspräventionsgesetz bringt auch eine Novelle der Strafprozessordnung. Seit 1.1.2012 sind gewaltsame Blutabnahmen bei Verdacht einer Ansteckung mit Hiv zulässig, ...
Grüne Andersrum feiern Geburtstag

15 Jahre Grüne Andersrum - das muss gefeiert werden: am 27. Jänner 2012 sind daher alle bei freiem Eintritt in den Ost Klub eingeladen. Mit dabei Conchita Wurst, Christine Hödl und viele mehr ...

Diskriminiert, hinausgemobbt & schutzlos

Eine lesbische Angestellte wehrt sich gegen Diskriminierung durch eine Kollegin und wendet sich an die Arbeiterkammer. Der Betriebsrat, darüber erbost, an den Aufsichtsrat ...
Verhetzung: Weniger Schutz für alle

Die RKL-Klage zeigte Wirkung. Ab 1. Jänner 2012 werden endlich auch Homosexuelle gegen Verhetzung geschützt werden ...
Ende des Fortpflanzungsverbots für Lesben?

Mit dem Gesetz über die eingetragene Partnerschaft (EP) wurde lesbischen Paaren (ob verpartnert oder nicht) die medizinisch unterstützte Fortpflanzung verboten. Der Oberste Gerichtshof ...
Die Lizenz zur Hetze

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: während andere Minderheiten durch spezielle Gesetze gegen Verhetzung und Diskriminierung (auch außerhalb des Arbeitsplatzes) geschützt sind, bleiben Homosexuelle in Österreich ungeschüt
Diskriminierung über den Tod hinaus

Die Diskriminierungen von eingetragenen Paaren gegenüber Ehepaaren sind zahlreich. Sie beschränken sich nicht einmal auf die Lebzeiten der PartnerInnen sondern reichen sogar auch noch über den Tod hinaus ... 
Eingetragene PartnerInnenschaft mit 16

Eine Ehe kann bereits mit 16 geschlossen werden, eine EP erst mit Volljährigkeit. Und dennoch gibt es auch in Österreich eingetragene PartnerInnen unter 18.
EU will Pornos, Kunst und Pubertätskomödien verbieten

Eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornografie sieht nicht nur Internetsperren vor sondern verpflichtet die 27 Mitgliedstaaten auch zur Kriminalisierung von Erotika mit Erwachsenen.
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